Schwerbehindertenausweis – Merkzeichen B

Über die Beantragung, den Widerspruch und die Bewilligung meines Schwerbehindertenausweises bloggte ich bereits vor einigen Monaten. Ursprünglich gestand mir das Versorgungsamt einen GdB in Höhe von 30 zu. Ich legte erfolgreichen Widerspruch ein und bekam nun einen unbefristeten GdB von 50 zugesprochen. Damit wollte ich mich, wie im damaligen Blogbeitrag geschrieben, zufrieden geben. Es fühlte sich aber irgendwie falsch an. Es war allerdings nicht die Höhe des GdB. Mir ging es um Merkzeichen, also Nachteilsausgleiche. Anstatt das angefügte Schreiben zu signieren und damit dem GdB 50 ohne Merkzeichen zuzustimmen, kontaktierte ich den zuständigen Sachbearbeiter per Mail und bat um erneute Überprüfung. Ich schrieb, dass ich durchaus nachvollziehen kann, dass man mir Merkzeichen H (hilflos) nicht zugestand. Per Definition falle ich da eher nicht rein. Da Merkzeichen B (Begleitperson) oft an weitere Merkzeichen (z.B. H) geknüpft ist, kam die alleinige Beantragung von Merkzeichen B nicht in Frage. Dennoch entschied ich mich mit dieser Mail einen weiteren Versuch zu starten.

Ich erläuterte meine Schwierigkeiten, insbesondere in außerplanmäßigen Situationen adäquat zu reagieren und spontan umzuplanen. Hier das Originalzitat aus meiner Mail:

„Ihren Abhilfebescheid zu meinem Widerspruch habe ich erhalten. Bezüglich der nicht vergebenen Merkzeichen H und B möchte ich nochmal nachhaken. Sie schreiben, dass die Voraussetzungen „schon allein deshalb nicht vorliegen, weil der GdB nicht mindestens 70 (B) bzw. nicht 100 (H) beträgt.“. Das ist so gesetzlich nicht festgelegt und damit auch bei einem möglichen Verfahren vor den Sozialgerichten nicht haltbar. Weiterhin schreiben Sie, dass „darüber hinaus auch die gesundheitlichen Merkmale für die vorgenannten Merkzeichen nicht festgestellt werden konnten.“. Was das Merkzeichen H angeht, kann ich das sogar nachvollziehen. Für mich als Autist ist aber insbesondere Merkzeichen B als Nachteilsausgleich wichtig. Ich verweise gerne nochmal auf den Auszug aus dem Diagnoseschreiben der LWL-Klinik Dortmund:

„Die autistische Störung bedeutet eine deutliche Einschränkung in der sozialen und beruflichen Integration, wie an seiner Biografie ablesbar ist. Er braucht eine reizarme Umgebung, gut planbare, störungsfreie Abläufe, die er zudem lange eingeübt haben muss sowie eine eindeutige verbale Kommunikation. Wenn die Umgebung diese Strukturen nicht vorgibt, so ist er nicht in der Lage diese selbstständig herzustellen, braucht dazu umfassende Unterstützung.“

Entscheidend für die Berechtigung Merkzeichen B zu erhalten ist meiner Meinung nach folgende Passage: „Er braucht eine reizarme Umgebung, gut planbare, störungsfreie Abläufe, die er zudem lange eingeübt haben muss…Wenn die Umgebung diese Strukturen nicht vorgibt, so ist er nicht in der Lage diese selbstständig herzustellen, braucht dazu umfassende Unterstützung.“

Störungsfreie Abläufe, zum Beispiel im Nahverkehr der Deutschen Bahn, sind nicht immer gegeben. Vor allem auf längeren Strecken oder in einer unbekannten Umgebung können Abweichungen meiner Planung zu Schwierigkeiten, bis hin zu Orientierungsstörungen, führen. Eine Begleitperson ist dann elementar für mich. In der Vergangenheit musste ich in so einer Situation der Hilflosigkeit bereits die 112 wählen. Daher bat ich auch um Überprüfung des Merkzeichens H. Ich bin nicht bei jeder Handlung auf Hilfe angewiesen, aber es kann jederzeit zu einer Überforderung (auch bekannt als Overload) und den beschriebenen Problemen kommen.“

Die Antwort des Sachbearbeiters kam prompt. Er bestätigte den Erhalt meiner Mail und gab das Ganze zur Bearbeitung an die zuständige Stelle weiter. Nach sieben Wochen und zwei Tagen kam die Ablehnung meines zweiten Widerspruchs mit dem Hinweis, dass meine Akte nun „zuständigkeitshalber an die Bezirksregierung Münster“ weitergeleitet wird. Während das Verfahren beim hiesigen Versorgungsamt immer einige Wochen in Anspruch nahm, lehnte die Bezirksregierung meinen Widerspruch innerhalb von neun Tagen (zieht man das Wochenende, Karfreitag und Ostermontag ab bleiben fünf Werktage) ab:

„Das Merkzeichen B steht Menschen zu, die ohne fremde Hilfe keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Dieses Merkzeichen rechtfertigt die Mitnahme einer Begleitperson. Sie haben schon deshalb keinen Anspruch auf das Merkzeichen B, weil Vorrausetzung dafür das Merkzeichen G ist. Eine erhebliche Gehbehinderung, die zur Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln berechtigt, liegt bei Ihnen nicht vor.“

Gegen diesen Bescheid, konnte ich innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einreichen. Dafür fehlte mir die Kraft. Ich hätte mir einen Anwalt suchen müssen. Zusätzlicher Papierkram wäre zu erledigen gewesen. Ich wusste nicht was mich erwartet hätte. So sehr ich mich im Recht sehe, so sehr hindert mich meine Behinderung an weiteren Schritten. Dementsprechend bleibt „GdB 50, unbefristet, keine Merkzeichen“ bestehen.

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